Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• openjur.de

  Eingliederungshilfe; vollstationäre Unterbringung; Kostenersatz; häusliche Ersparnis

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Der Verpflichtung eines Eingliederungshilfeleistungsempfängers zum Kostenersatz für häusliche Ersparnis steht die kostenlose Verpflegung in der Bildungseinrichtung nicht entgegen; Vereinbarkeit der Verpflichtung eines Eingliederungshilfeleistungsempfängers zum ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Heranziehung der Mutter eines behinderten Kindes zu den Kosten der Eingliederungshilfe bei vollstationärer Heimunterbringung in Höhe der häuslichen Ersparnis

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Vollstationäre Heimunterbringung: Mutter eines behinderten Kindes muss Kosten der Eingliederungshilfe in Höhe der häuslichen Ersparnis tragen - Auf Erfahrungswerten der Hilfeträger beruhende Pauschalierungen oder Schätzung des häuslichen Ersparnis zulässig

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (15)

• BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 21/06 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - kostenloses Mittagessen in …

  Auszug aus SG Karlsruhe, 22.07.2011 - S 1 SO 5198/10

  Zwar ist das in einer Tagesbildungsstätte der Lebenshilfe bzw. das in einer Werkstatt für behinderte Menschen gemeinsam eingenommene kostenfreie Mittagessen im Sozialhilferecht integraler Bestandteil der Eingliederungshilfe und insoweit nicht der Hilfe zum Lebensunterhalt zuzuordnen und deshalb auch nicht als Einkommen des Hilfeempfängers zu berücksichtigen (vgl. hierzu u.a. BSG SozR 4-3500 § 28 Nr. 3 und BSG a.a.O., § 54 Nr. 3).

  Dies schließt es indes nicht aus, wegen anderweitiger Bedarfsdeckung deshalb gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1 SGB XII (bzw. § 27a Abs. 4 Satz 1 SGB XII in der seit dem 01.01.2011 gültigen Fassung) den Regelsatz der Sozialhilfe für Aufwendungen zur Sicherung des Lebensunterhalts abweichend, mithin niedriger, festzusetzen, um eine doppelte Bedarfsdeckung zu vermeiden (vgl. BSG SozR 4-3500 § 28 Nr. 3 und BSG, a.a.O., § 54 Nr. 3).

• BSG, 09.12.2008 - B 8/9b SO 10/07 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenerstattung - gemeinsam eingenommenes …

  Auszug aus SG Karlsruhe, 22.07.2011 - S 1 SO 5198/10

  Die kostenlose Verpflegung während der vollstationären Heimunterbringung wird entsprechend den Bedürfnissen der behinderten Menschen normativ der Eingliederungshilfe zugeordnet, obwohl sie natürlich auch dem Lebensunterhalt (der Ernährung) zu dienen bestimmt ist (vgl. BSG SozR 4-3500 § 54 Nr. 3).

  Denn andernfalls verbliebe für diese Norm keine Anwendungsbereich mehr (vgl. BSG SozR 4-3500 § 54 Nr. 3 Rdnr. 22).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2010 - L 8 SO 5/08

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung - …

  Auszug aus SG Karlsruhe, 22.07.2011 - S 1 SO 5198/10

  Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, die pauschale Berechnung der häuslichen Ersparnis anhand der SHR sei nicht zulässig (Hinweis auf LSG Niedersachsen-Bremen vom 25.02.2010 - L 8 SO 5/08 -).

  Anders ist auch nicht aufgrund des Urteils des LSG Niedersachsen-Bremen vom 25.02.2010 - L 8 SO 5/08 - zu entscheiden.

 
• SG Karlsruhe, 30.09.2008 - S 1 SO 997/08

  Auszug aus SG Karlsruhe, 22.07.2011 - S 1 SO 5198/10

  Die SHR legt deshalb auch die erkennende Kammer - ungeachtet der fehlenden Rechtsverbindlichkeit für die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit - seiner Rechtsprechung zugrunde (vgl. Urteil vom 30.09.2008 - S 1 SO 997/08 - unveröffentlicht -).
• BSG, 27.06.1991 - 4 REg 2/91

  Anrechnung des Mutterschaftsgeldes auf den Erziehungsgeldanspruch des Vaters, …

  Auszug aus SG Karlsruhe, 22.07.2011 - S 1 SO 5198/10

  Regelmäßig erwachsen aus dieser Bestimmung keine konkreten Ansprüche auf staatliche Leistungen (vgl. u.a. BVerfGE 82, 60, 61; 107, 205, 213 und 110, 412, 436, 445 sowie BSGE 69, 95, 99 und vom 10.10.2006 - B 2 U 20/05 R - ).
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …

  Auszug aus SG Karlsruhe, 22.07.2011 - S 1 SO 5198/10

  Hinzu kommen anteilige (vgl. BSG SozR 4-4200 § 20 Nr. 3, BSG, FEVS 60, 54, 55 und BVerwGE 79, 17 ff.) Kosten der Unterkunft in Höhe von EUR 100, 00, nachdem die Klägerin vorgetragen hat, sie zahle an ihren (zweiten) Ehemann für sich und die beiden aus erster Ehe stammenden Kinder einen monatlichen Nebenkosten-Anteil von EUR 300, 00.
• BVerwG, 21.01.1988 - 5 C 68.85

  Berechnung - Anteilige Aufwendungen - Sozialhilferecht - Hilfebedürftiger - …

  Auszug aus SG Karlsruhe, 22.07.2011 - S 1 SO 5198/10

  Hinzu kommen anteilige (vgl. BSG SozR 4-4200 § 20 Nr. 3, BSG, FEVS 60, 54, 55 und BVerwGE 79, 17 ff.) Kosten der Unterkunft in Höhe von EUR 100, 00, nachdem die Klägerin vorgetragen hat, sie zahle an ihren (zweiten) Ehemann für sich und die beiden aus erster Ehe stammenden Kinder einen monatlichen Nebenkosten-Anteil von EUR 300, 00.
• BVerwG, 24.08.1972 - V C 49.72

  Eingliederungshilfe zum Besuch einer Gehörlosenschule nach dem …

  Auszug aus SG Karlsruhe, 22.07.2011 - S 1 SO 5198/10

  Bei diesen Ermittlungen sind schon aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und Praktikabilität auf Erfahrungswerten der Hilfeträger beruhende Pauschalierungen oder eine Schätzung zulässig (vgl. BVerwGE 40, 308, 310 und VGH Baden-Württemberg, FEVS 43, 200).
• VGH Baden-Württemberg, 12.06.1991 - 6 S 1182/90

  Eingliederungshilfe für Unterbringung eines Behinderten; Bemessung des von den …

  Auszug aus SG Karlsruhe, 22.07.2011 - S 1 SO 5198/10

  Bei diesen Ermittlungen sind schon aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und Praktikabilität auf Erfahrungswerten der Hilfeträger beruhende Pauschalierungen oder eine Schätzung zulässig (vgl. BVerwGE 40, 308, 310 und VGH Baden-Württemberg, FEVS 43, 200).
• BSG, 10.10.2006 - B 2 U 20/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - mehrtägige …

  Auszug aus SG Karlsruhe, 22.07.2011 - S 1 SO 5198/10

  Regelmäßig erwachsen aus dieser Bestimmung keine konkreten Ansprüche auf staatliche Leistungen (vgl. u.a. BVerfGE 82, 60, 61; 107, 205, 213 und 110, 412, 436, 445 sowie BSGE 69, 95, 99 und vom 10.10.2006 - B 2 U 20/05 R - ).
• BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvL 78/86

  Schlüsselgewalt
• BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54

  Steuersplitting
• BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00

  Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz
• BVerfG, 12.02.2003 - 1 BvR 624/01

  Zum Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung
• BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

  Steuerfreies Existenzminimum

• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2014 - L 9 SO 263/13

  Privilegierte Maßnahme der Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung der …

  Ein anderes Ergebnis folgt nicht daraus, dass bei Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach § 92 Abs. 2 Satz 1 SGB XII außerhalb von Einrichtungen ein Kostenbeitrag in Bezug auf den im Zusammenhang mit der Maßnahme der Eingliederungshilfe erbrachten Lebensunterhalt verlangt werden kann, wenn dieser integraler Bestandteil der Eingliederungshilfeleistung ist (…so deutlich BSG, Urt. v. 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R -, juris Rn. 28; SG Karlsruhe, Urt. v. 22.07.2011 - S 1 SO 5198/10 -, juris Rn.35;… in der Konsequenz folgt dies bereits aus BSG, Urt. v. 09.12.2008 - B 8/9b SO 10/07 R -, juris Rn. 22;… a.A. und dies verkennend LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 25.01.2010 - L 8 SO 5/08 -, juris Rn. 21;… LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.03.2011 - L 15 SO 83/09 -, juris Rn. 36).
• LSG Baden-Württemberg, 28.02.2024 - L 2 SO 644/23
  Insoweit eigne sich insbesondere der regelsatzmäßige Bedarf als brauchbarer Anhaltspunkt (mit Hinweis auf SG Karlsruhe, Urteil vom 22. Juli 2011 - S 1 SO 5198/10 - juris Rn. 25).